Spritpreisbremse in Österreich: Was sie bringt und wie lange
Spritpreisbremse in Österreich: alle Monatsverordnungen 2026 mit MöSt-Sätzen, Margenbegrenzung, Wirkung je Liter und Stand für November 2026.
22.10.2026 · aktualisiert 18.10.2026
Die Spritpreisbremse in Österreich besteht aus zwei Teilen: einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer und einer Begrenzung der Margen der Mineralölwirtschaft. Im Oktober 2026 beträgt die Steuersenkung 6,7 Cent je Liter, die Margenbegrenzung 3,5 Cent netto. Die stärkere Steuersenkung ist gesetzlich bis 30. November 2026 möglich (Stand 18.10.2026).
Kurz beantwortet
- Seit April 2026 gibt es jeden Monat eine eigene Verordnung: Die Mineralölsteuer wurde von April bis Oktober 2026 um 8 bis 67 Euro je 1.000 Liter gesenkt.
- Im Oktober 2026 wirkt die Bremse am stärksten: 6,7 Cent Steuersenkung und 3,5 Cent Margenbegrenzung ergeben mit Umsatzsteuer rechnerisch 12,24 Cent je Liter.
- Für November 2026 gibt es noch keine Verordnung: Gesetz und Parlament sehen die Fortsetzung vor, die Liste des Finanzministeriums enthält mit Stand 18.10.2026 aber noch keine November-Verordnung.
Welche gesetzliche Grundlage hat die Spritpreisbremse?
Die Steuersenkung beruht auf § 64 des Mineralölsteuergesetzes 2022, eingeführt mit BGBl. I Nr. 12/2026. Laut Erläuterungen setzt die Novelle einen Beschluss der Bundesregierung vom 18. März 2026 um. Weder der Staat noch die Energieunternehmen sollen von außerordentlichen Einnahmen oder Gewinnen in der Krise profitieren.
Nach § 64 Abs. 1 senkt der Finanzminister die Steuersätze für Benzin und Diesel jeweils für einen Monat. Das Ausmaß richtet sich nach den Mehreinnahmen an Umsatzsteuer im Vormonat gegenüber dem Referenzzeitpunkt 27. Februar 2026, gemessen am Weekly Oil Bulletin. Beim ersten Mal war die Senkung mit 50 Euro je 1.000 Liter fix vorgegeben.
Seit BGBl. I Nr. 82/2026 erlaubt Abs. 5 für Oktober und November 2026 eine Senkung um höchstens 67 Euro je 1.000 Liter, unabhängig von den Mehreinnahmen.
Voraussetzung ist jeweils eine Verordnung der Bundesregierung nach § 5aa des Preisgesetzes 1992. Diese ist möglich, wenn die Preise ungewöhnlich gestiegen sind und volkswirtschaftliche Verwerfungen verursachen. Das gilt jedenfalls, wenn die Netto-Preise im Oil Bulletin um mehr als 30 Prozent über jenen von zwei Monaten davor liegen. Eine Margenbegrenzung darf höchstens einen Monat dauern, § 5aa tritt mit 30. Dezember 2026 außer Kraft.
Wie hoch war die Steuersenkung in jedem Monat?
Das Finanzministerium hat für jeden Monat ab April 2026 eine Treibstoffpreisabfederungsverordnung erlassen, alle sind auf seiner Seite mit neuen Verordnungen abrufbar. Die Senkung gilt für Benzin und Diesel mit biogener Mindestbeimischung und niedrigem Schwefelgehalt. Der reguläre Satz liegt bei 482 Euro für Benzin und 397 Euro für Diesel je 1.000 Liter.
| Monat 2026 | Verordnung | Benzin je 1.000 l | Diesel je 1.000 l | Senkung |
|---|---|---|---|---|
| April | BGBl. II Nr. 81/2026 | 432 Euro | 347 Euro | 50 Euro |
| Mai | BGBl. II Nr. 110/2026 | 462 Euro | 377 Euro | 20 Euro |
| Juni | BGBl. II Nr. 129/2026 | 465 Euro | 380 Euro | 17 Euro |
| Juli | BGBl. II Nr. 159/2026 | 474 Euro | 389 Euro | 8 Euro |
| August | BGBl. II Nr. 229/2026 | 463 Euro | 378 Euro | 19 Euro |
| September | BGBl. II Nr. 262/2026 | 463 Euro | 378 Euro | 19 Euro |
| Oktober | BGBl. II Nr. 289/2026 | 415 Euro | 330 Euro | 67 Euro |
| April | 432 |
|---|---|
| Mai | 462 |
| Juni | 465 |
| Juli | 474 |
| August | 463 |
| September | 463 |
| Oktober | 415 |
Dass die Senkung ab Mai kleiner war, folgt aus dem Gesetz. Laut Erläuterungen zur Mai-Verordnung wurde die Überkompensation aus April eingerechnet, die nach § 64 Abs. 4 auf die Folgemonate bis Ende 2026 aufzuteilen ist.
Was regelt die Margenbegrenzung?
Die Margenbegrenzung betrifft Diesel B7 und Euro-Super E10. Verpflichtet sind Hersteller, Inhaber von Steuerlagern und Eigentümer der eingelagerten Produkte. Tankstellenbetreiber fallen darunter, wenn sie Teil eines vertikal integrierten Konzerns sind oder als nicht integrierte Betreiber mehr als 30 Tankstellen betreiben und Ware von verpflichteten Unternehmen beziehen. Autobahntankstellen sind ausgenommen, die Kontrolle liegt bei der E-Control.
| Zeitraum | Regel | Verordnung |
|---|---|---|
| 2.4. bis 14.5.2026 | Netto-Verkaufspreis um 5 Cent je Liter senken | BGBl. II Nr. 80/2026 |
| 15.5. bis 31.5.2026 | Senkung 2,5 Cent je Liter | BGBl. II Nr. 109/2026 |
| Juni bis September 2026 | keine feste Senkung, Erhöhungen nur im Rahmen der Produktnotierungen | BGBl. II Nr. 128/2026, verlängert bis BGBl. II Nr. 261/2026 |
| 1.10. bis 31.10.2026 | Senkung 3,5 Cent je Liter ab 12.00 Uhr | BGBl. II Nr. 288/2026 |
Für Oktober regelt die Verordnung BGBl. II Nr. 288/2026 zusätzlich: Weitere tägliche Preissteigerungen sind nur im Rahmen der Produktnotierungen erlaubt, Senkungen der Notierungen sind ehestmöglich weiterzugeben. Liegen die Erhöhungen eines Unternehmens mehr als zwei Wochen im Schnitt über den Notierungen, fordert die E-Control eine Preissenkung.
Was bringt die Spritpreisbremse an der Zapfsäule?
Rechnerisch ergibt sich für Oktober 2026: 6,7 Cent Steuersenkung mal 1,2 sind 8,04 Cent mit Umsatzsteuer. Die Margenbegrenzung von 3,5 Cent netto entspricht 4,2 Cent mit Umsatzsteuer. Zusammen sind das 12,24 Cent je Liter, die Parlamentskorrespondenz vom 29.9.2026 spricht von 12 Cent.
Im April 2026 lag der rechnerische Wert ebenfalls bei 12 Cent: 5 Cent Steuer und 5 Cent Marge, jeweils plus 20 Prozent Umsatzsteuer. Ob und wie stark eine Senkung beim einzelnen Preis ankommt, hängt von den Produktnotierungen und vom Geltungsbereich der Margenbegrenzung ab. Wie sich der Literpreis insgesamt zusammensetzt, zeigt der Beitrag Spritpreis in Österreich.
Wie lange gilt die Spritpreisbremse?
Nationalrat und Bundesrat haben die erweiterte Bremse für Oktober und November 2026 beschlossen, der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29.9.2026. § 64 Abs. 5 MinStG gilt von 1. Oktober bis 30. November 2026, § 64 insgesamt bis 31. Dezember 2026. Die Oktober-Verordnungen zu Steuer und Marge treten jeweils mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft.
Für November 2026 waren mit Stand 18.10.2026 weder eine Treibstoffpreisabfederungsverordnung auf der Liste des Finanzministeriums noch eine neue Margenverordnung im RIS veröffentlicht. Laut Wirkungsfolgenabschätzung kostet die Oktober-Senkung die öffentlichen Haushalte 55 Millionen Euro.
Häufige Fragen
Gilt die Spritpreisbremse für alle Treibstoffe?
Nein. Die Steuersenkung gilt laut Erläuterungen für Benzin und Diesel mit biogener Mindestbeimischung und niedrigem Schwefelgehalt. Die Margenbegrenzung betrifft Diesel B7 und Euro-Super E10.
Warum war die Steuersenkung jeden Monat anders?
Bis September richtete sie sich nach den Mehreinnahmen an Umsatzsteuer des Vormonats, abzüglich des Ausgleichs für die höhere Senkung im April. Erst für Oktober und November erlaubt das Gesetz eine feste Senkung bis 67 Euro je 1.000 Liter.
Gibt es schon eine Verordnung für November 2026?
Mit Stand 18.10.2026 nicht. Gesetzlich ist die stärkere Senkung bis 30. November 2026 möglich, sie braucht aber eine eigene Verordnung des Finanzministers und eine Margenverordnung der Bundesregierung.
Hat sich mit der Spritpreisbremse auch die 12-Uhr-Regel geändert?
Die 12-Uhr-Regel steht in einer eigenen Verordnung und gilt weiter. Von 16. März bis 12. April 2026 galt dort eine Sonderregel, beschrieben im Beitrag 12-Uhr-Regel.
Die ZTH betreibt in Eisenstadt und Zillingtal zwei Automatentankstellen mit Diesel und Super 95, geöffnet 0–24 Uhr. Die tagesaktuellen Preise sind im Spritpreisrechner der E-Control abrufbar. Informationen zu den Standorten bietet die Seite CP-Tankstelle, Betriebe mit Fuhrpark finden Konditionen nach Menge unter Firmentanken.
Quellen
- RIS: Mineralölsteuergesetz 2022, geltende Fassung (§ 64, § 63 Abs. 11 und 12) (abgerufen am 18.10.2026)
- RIS: Preisgesetz 1992, geltende Fassung (§ 5aa) (abgerufen am 18.10.2026)
- BMF: Neue Verordnungen (Liste aller Treibstoffpreisabfederungsverordnungen 2026) (abgerufen am 18.10.2026)
- BMF: Treibstoffpreisabfederungsverordnung Oktober 2026 samt Erläuterungen und WFA (abgerufen am 18.10.2026)
- BMF: Erläuterungen zur Treibstoffpreisabfederungsverordnung Mai 2026 (abgerufen am 18.10.2026)
- BMF: WFA zur Treibstoffpreisabfederungsverordnung Oktober 2026 (abgerufen am 18.10.2026)
- RIS: BGBl. II Nr. 80/2026 (Margenbegrenzung April) (abgerufen am 18.10.2026)
- RIS: BGBl. II Nr. 109/2026 (Änderung Margenbegrenzung) (abgerufen am 18.10.2026)
- RIS: BGBl. II Nr. 128/2026 (Margenberechnung ab Juni) (abgerufen am 18.10.2026)
- RIS: BGBl. II Nr. 261/2026 (Verlängerung bis 30.9.2026) (abgerufen am 18.10.2026)
- RIS: BGBl. II Nr. 288/2026 (Margenbegrenzung Oktober) (abgerufen am 18.10.2026)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 884 vom 29.9.2026 (abgerufen am 18.10.2026)
- USP: Mineralölsteuer – Steuersätze (abgerufen am 18.10.2026)
